Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Aufgaben und Struktur

Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist es, die Soziale Marktwirtschaft neu mit Leben zu füllen, nachhaltigen Fortschritt zu sichern und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

Hiervon leiten sich diverse Zielsetzungen als Richtschnur für konkretes politisches Handeln ab:

• Ordnungsrahmen für die Digitalisierung: Die Digitalisierung bietet große gesellschaftliche Chancen und eröffnet enorme Potenziale für zusätzliche Wertschöpfung. Wir greifen den digitalen Wandel auf und schaffen gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung.
• Investitionen stärken: Wir verfolgen einen umfassenden Ansatz zur Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen. Wir werden zum Beispiel die Mittel für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt deutlich ausweiten, den Energie- und Klimafonds finanziell stärken und den Ausbau der Digitalisierungsinfrastruktur weiter entschieden vorantreiben.
• Sozialen Zusammenhalt stärken, Flüchtlinge bestmöglich integrieren: Wir zielen weiterhin auf eine Stärkung der Erwerbsbeteiligung, etwa durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Wir setzen uns intensiv für eine geordnete und kontrollierte Flüchtlingszuwanderung ein. Eine zügige Beteiligung am Erwerbsleben ist der Schlüssel sowohl für die ökonomische als auch für die soziale Integration.
• Die Energiewende effizient vorantreiben: Ziel ist eine umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung unter Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Wir stellen sicher, dass die Kosteneffizienz der Förderung erhöht und der im EEG 2014 festgelegte Ausbaupfad für erneuerbare Energien eingehalten wird.
• Europäische Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickeln: Das Ziel ist eine Wirtschafts- und Währungsunion, die international wettbewerbsfähig ist und das Versprechen der Europäischen Union von Demokratie, Rechtsstaat, Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Arbeitsplätzen erfüllt. Hierzu gehören stabile öffentliche Finanzen, ein modernes Staatswesen, attraktive Investitionsbedingungen und ein offener Binnenmarkt.
• Märkte über Europa hinaus weiter öffnen: Wir setzen auf eine Handelspolitik, die auf Marktöffnung auch gegenüber Staaten und Regionen außerhalb Europas setzt. Ziel der Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist es, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks stärker zu öffnen und einen transatlantischen regulatorischen Dialog zu führen. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass hohe Schutzstandards, insbesondere im Bereich des Umwelt-, Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Datenschutzes sowie der IT-Sicherheit und der Daseinsvorsorge, aufrechterhalten oder geschaffen werden können und das Vorsorgeprinzip gewahrt bleibt.

Für das Bundeswirtschaftsministerium stellt sich damit die ständige Aufgabe sowohl Wettbewerbsfähigkeit als auch ein hohes Beschäftigungsniveau zu sichern. Dieser Aufgabe entsprechen gesetzgeberische, administrative und koordinierende Funktionen des Ministeriums z. B. in der Energie-, Industrie- und Innovationspolitik sowie in der Wettbewerbs-, Mittelstands-, und Europapolitik.

Die an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtete Politik hat sich gerade in schwierigen Phasen der wirtschaftlichen Entwicklung bewährt. Mit einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik müssen dauerhafte Perspektiven für mehr Beschäftigung, Investitionen und Wachstum am Standort Deutschland gesichert werden.

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Quelle

• Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz - Abgerufen: 8.08.2017

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