Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.
Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten Dienstsitz – in der Bundesstadt Bonn
Die Abteilungen und ihre Aufgaben
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur umfasst acht Abteilungen und die unmittelbar dem Minister zugeordneten Stabsstelle Presse und Kommunikation mit insgesamt ca. 1.450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen ca. 810 in Bonn, ca. 625 in Berlin und bis zu 15 im Ausland tätig sind.
Die Abteilung Leitung und die Stabsstelle Presse und Kommunikation unterstehen unmittelbar dem Minister und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben. Die Leitungsabteilung verantwortet die strategische Planung und Koordinierung politischer Vorhaben sowie die Zusammenarbeit mit den Spitzen der Regierungskoalition, anderen Ministerien, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, Verbänden und Institutionen auf europäischer und internationaler Ebene. Dazu gehören auch die strategische Ausrichtung und Koordinierung der EU-Politik und die Förderung der bilateralen Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten sowie die Unterstützung von Unternehmen bei Geschäftsanbahnungen im Ausland.
In der Stabsstelle Presse- und Kommunikation steht die Information der Öffentlichkeit im Vordergrund. Im Bürgerservice und Besucherdienst finden Bürgerinnen und Bürger stets einen geeigneten Ansprechpartner. Die Abteilung ist zudem für Presse, Neue Medien, Veranstaltungsmanagement und Öffentlichkeitsarbeit sowie für Reden und Texte zuständig.
Die Zentralabteilung nimmt die administrativen Aufgaben des Ministeriums und seines Geschäftsbereichs wahr. Hier liegt mit den Bereichen Haushalt, Personal, Organisation und Justiziariat die zentrale Ressourcensteuerung des Ressorts. Die Abteilung ist zugleich interner Dienstleister an den Standorten des Ministeriums. Zudem nimmt sie die Beteiligungsrechte der dem BMVI zugeordneten Bundesbeteiligungen wahr.
Die Abteilung Grundsatzangelegenheiten entwickelt strategische Politikkonzepte für die bedarfsgerechte Planung der Bundesverkehrswege, ihre kosten- und termintreue Realisierung bei umfassender Bürgerbeteiligung sowie für eine umwelt- und klimafreundliche Ausgestaltung der Mobilität. Hierzu dienen u.a. der Bundesverkehrswegeplan, die Weiterentwicklung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie sowie die Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs, der Elektromobilität und des Lärmschutzes. Weitere wichtige Schwerpunkte sind Mautdienste, Forschungsförderung, Güterverkehr und Logistik, Raumordnung, demografischer Wandel sowie EU-politische Fragestellungen.
Die Abteilung Digitale Gesellschaft arbeitet für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Themen sind Breitbandausbau, Frequenzpolitik, Netzallianz. Daneben stehen Fragen der Digitalisierung der Gesellschaft und des Verkehrs im Mittelpunkt: Automatisiertes Fahren, Telematik und IT-gestützte Systeme zur Erd- und Wetterbeobachtung sind Schwerpunkte.
Die Abteilung Luftfahrt betreut Angelegenheiten des nationalen und internationalen Luftverkehrs und der Luftverkehrspolitik, der Flughäfen und der Sicherheit in der Luftfahrt. Zusammen mit dem Luftfahrt-Bundesamt (LBA), dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU), sowie der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) ermöglicht sie den reibungslosen Ablauf des Luftverkehrs in Deutschland, sorgt für den sicheren Betrieb der deutschen Luftverkehrsunternehmen und berücksichtigt dabei alle Belange des Umwelt-, Lärm- und Verbraucherschutzes. Sie vertritt deutsche Interessen in internationalen Gremien und Organisationen.
Die Abteilung Wasserstraßen, Schifffahrt ist die oberste Bundesbehörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die für den Erhalt und den Ausbau der Bundeswasserstraßen zuständig ist. Dazu gehören 23.000 km² Seewasserstraßen und 7.350 km Binnenwasserstraßen. Daneben bildet die Mitarbeit in internationalen Institutionen, in denen z.B. Fragen des See- und Schifffahrtsrechts erörtert und entschieden werden, einen weiteren Schwerpunkt.
Für Angelegenheiten rund um den Eisenbahn- und Straßenverkehr ist die Abteilung Landverkehr zuständig. In der Unterabteilung "Eisenbahnen" werden neben politischen, rechtlichen und technischen Fragen die Rahmenbedingungen für den Schienenpersonennahverkehr sowie für die Investitionen in das Schienennetz erarbeitet. Die Unterabteilung "Straßenverkehr" befasst sich mit Themen wie dem Erwerb des Führerscheins, dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer, der Zulassung von Fahrzeugen einschließlich der technischen Anforderungen sowie dem gewerblichen Personen- und Güterverkehr. Daneben wird das Verkehrssicherheitsprogramm fortwährend aktualisiert.
Aufgabe der Abteilung Straßenbau ist der Erhalt des Straßennetzes im Verantwortungsbereich des Bundes, das aus rund 12.800 km Bundesautobahnen und etwa 40.000 km Bundesstraßen besteht. Aktueller Schwerpunkt ist die systematische Brückenertüchtigung. Weitere Aufgabe ist die Verbesserung des Netzes durch Aus- und Neubau sowie der Betrieb. Sie ist verantwortlich für die effiziente und sachgerechte Verwendung der Haushaltsmittel. Den Ländern obliegt die Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen und die Unterhaltung.
Geschichte
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) wurde 1998 durch Zusammenlegung des Bundesministeriums für Verkehr und des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gebildet und 2005 in Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung umbenannt.
Beide Vorgängerministerien wurden 1949 gegründet. Während das „Bundesministerium für Verkehr“ durchgängig diesen Namen trug hieß das „Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau“ zunächst Bundesministerium für Wohnungsbau, ab 1961 Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, ab 1965 Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau und von 1969 bis 1972 Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen.
Eine Vereinigung der zwei Ministerien gab es bereits kurzzeitig unter Lauritz Lauritzen. Damals war sogar noch das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen mit einbezogen. Dieses war bereits unter Georg Leber mit dem Verkehrsministerium zusammengelegt worden. Mit Kurt Gscheidle im Ministeramt gab es ein geeintes Verkehrs- und Post-Ressort kurze Zeit später erneut.
- Quelle
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Geschäftsbereich des Ministeriums - nachgeordnete Behörden
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