Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Unterschied zwischen den Versionen

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Quelltext anzeigen)

Version vom 23. Juni 2017, 10:30 Uhr

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→‎Aufgaben und Struktur

Natascha

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 Hiervon leiten sich diverse Zielsetzungen als Richtschnur für konkretes politisches Handeln ab:
-*Investitionen: Wir stoßen Investitionen durch Unternehmen und die öffentlichen Haushalte an. Ziel ist eine Investitionsquote, die oberhalb des Durchschnitts der OECD-Länder liegt.
+* Ordnungsrahmen für die Digitalisierung: Die Digitalisierung bietet große gesellschaftliche Chancen und eröffnet enorme Potenziale für zusätzliche Wertschöpfung. Wir greifen den digitalen Wandel auf und schaffen gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung.
-*Innovationen: Wir verfolgen eine gestaltende Industriepolitik. Sie orientiert sich an den Leitmärkten und Leittechnologien des 21. Jahrhunderts, stellt wissenschaftliche Infrastrukturen bereit, um diese zu unterstützen, und verbessert die Umsetzung von Innovationen.
+* Investitionen stärken: Wir verfolgen einen umfassenden Ansatz zur Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen. Wir werden zum Beispiel die Mittel für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt deutlich ausweiten, den Energie- und Klimafonds finanziell stärken und den Ausbau der Digitalisierungsinfrastruktur weiter entschieden vorantreiben.
-*Infrastrukturen : Mit einer Investitionsoffensive in den Zukunftsfeldern Digitales und Verkehr wollen wir Deutschland zukunftsfähig erhalten. Wir werden daher die Verkehrsinvestitionen erhöhen und den Breitbandausbau vorantreiben.
+* Sozialen Zusammenhalt stärken, Flüchtlinge bestmöglich integrieren: Wir zielen weiterhin auf eine Stärkung der Erwerbsbeteiligung, etwa durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Wir setzen uns intensiv für eine geordnete und kontrollierte Flüchtlingszuwanderung ein. Eine zügige Beteiligung am Erwerbsleben ist der Schlüssel sowohl für die ökonomische als auch für die soziale Integration.
-*Internationalisierung: Wir wollen die deutschen Unternehmen - vor allem KMU - beim Handel mit wachstumsstarken internationalen Märkten unterstützen. Deutschland muss zudem als Standort für ausländische Investitionen noch attraktiver werden.
+* Die Energiewende effizient vorantreiben: Ziel ist eine umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung unter Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Wir stellen sicher, dass die Kosteneffizienz der Förderung erhöht und der im EEG 2014 festgelegte Ausbaupfad für erneuerbare Energien eingehalten wird.
-*Integration aller Qualifizierungsreserven: Fachkräfte bestimmen auch, wie stark in Deutschland investiert wird. Wir müssen daher die Qualifizierungsreserven im Inland nutzen, Dazu gehört etwa, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und die Abbrecherquote in der Lehre zu verringern sowie Menschen unter 35 Jahren ohne Berufsabschluss eine zweite Chance zu eröffnen. Zudem bleibt Zuwanderung notwendig, um den deutschen Fachkräftebedarf zu decken.
+* Europäische Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickeln: Das Ziel ist eine Wirtschafts- und Währungsunion, die international wettbewerbsfähig ist und das Versprechen der Europäischen Union von Demokratie, Rechtsstaat, Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Arbeitsplätzen erfüllt. Hierzu gehören stabile öffentliche Finanzen, ein modernes Staatswesen, attraktive Investitionsbedingungen und ein offener Binnenmarkt.
-*Energiewende: Wir werden die Energiewende voranbringen und orientieren uns dabei gleichrangig an den Zielen der Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Stromkosten sollen für gewerbliche, industrielle und private Verbraucher bezahlbar bleiben. Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit werden stärker beachtet. Für Investitionen und Innovationen sollen klare Rahmenbedingungen gelten. Energieeffizienz muss als zentraler Bestandteil der Energiewende ein noch höheres Gewicht erhalten.
+* Märkte über Europa hinaus weiter öffnen: Wir setzen auf eine Handelspolitik, die auf Marktöffnung auch gegenüber Staaten und Regionen außerhalb Europas setzt. Ziel der Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist es, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks stärker zu öffnen und einen transatlantischen regulatorischen Dialog zu führen. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass hohe Schutzstandards, insbesondere im Bereich des Umwelt-, Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Datenschutzes sowie der IT-Sicherheit und der Daseinsvorsorge, aufrechterhalten oder geschaffen werden können und das Vorsorgeprinzip gewahrt bleibt.
 Für das Bundeswirtschaftsministerium stellt sich damit die ständige Aufgabe sowohl Wettbewerbsfähigkeit als auch ein hohes Beschäftigungsniveau zu sichern. Dieser Aufgabe entsprechen gesetzgeberische, administrative und koordinierende Funktionen des Ministeriums z. B. in der Energie-, Industrie- und Innovationspolitik sowie in der Wettbewerbs-, Mittelstands-, und Europapolitik.