Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB)
kurz: Bundesumweltministerium

Bundesbehörden

Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören fünf Bundesämter mit zusammen mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz, Bundesamt für Strahlenschutz, das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung sowie das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen.

Geschäftsbereiche

Für welche Politikfelder ist das Ministerium zuständig?

Die vielfältigen Politikbereiche, für die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) innerhalb der Bundesregierung zuständig ist, spiegeln sich bereits im Namen des Ministeriums wider. Seit über 25 Jahren arbeitet das Ministerium für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Umweltgiften und Strahlung, für einen klugen und sparsamen Umgang mit Rohstoffen, den Klimaschutz sowie für eine Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen, bei der die Vielfalt von Tier-, und Pflanzenarten und der Erhalt ihrer Lebensräume sichergestellt wird.

Im Dezember 2013 wurden dem BMUB durch Erlass der Bundeskanzlerin zusätzlich die Zuständigkeiten für Stadtentwicklung, Wohnen, ländliche Infrastruktur, öffentliches Baurecht, Bauwesen, Bauwirtschaft sowie Bundesbauten übertragen. Damit sind wichtige Aufgaben aus dem bisherigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hinzugekommen. Es gilt, die Rahmenbedingungen für gute Wohnstandards und intakte Städte zu schaffen und das hohe Niveau von Bautechnik, Bautechnologien und Baustoffen in Deutschland weiter voranzubringen. Dies sind entscheidende Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität und ein gutes soziales Klima in unserer Gesellschaft.

Wie arbeitet das Ministerium?

Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nutzt das BMUB verschiedene Instrumente:

1. Kernaufgabe ist die Vorbereitung gesetzlicher Regelungen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen in den o.g. Politikfeldern zu gestalten. Hierzu gehört auch die Ausgestaltung des Ordnungsrechtes und die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht:

Das BMUB erarbeitet Gesetzentwürfe für die Bundesregierung, über die der Bundestag und ggfs. der Bundesrat entscheiden. Außerdem steuert das Ministerium über den Erlass von Rechts-verordnungen, die als untergesetzliche Regelungen nähere Details zum Gegenstand eines Gesetzes festlegen, insbesondere den Gesetzesvollzug. Es wirkt an allen Rechtssetzungsvorhaben mit, welche sich auf die Aufgabenbereiche des Ressorts auswirken.

2. Finanzielle Förderung von Forschung und Entwicklung, Unterstützung von Markteinführung innovativer Technologien:

Neben der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen stehen dem BMUB auch ökonomische Instrument zur Verfügung. So werden aus Steuern aber auch durch Einnahmen aus dem Emissionshandel Förderprogramme aufgelegt. Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände, Unternehmen oder Kommunen können dadurch für bestimmte Projekte eine finanzielle Unterstützung erhalten.

3. Enge Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene:

Die Bundesrepublik ist ein föderaler Bundesstaat und Mitglied der EU sowie einer Vielzahl Internationaler Organisationen. Für eine erfolgreiche Gestaltung in den Aufgabenbereichen des BMUB ist eine enge Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene von großer Bedeutung.

Bei vielen Themen stimmen sich Bund und Länder daher über Strukturen ab, erarbeiten Programme und entwickeln gemeinsam Strategien, um Regelungen in Deutschland effizient umsetzen zu können. Neben festen Gremien wie der Umweltminister- und Bauministerkonferenz bestehen auch einberufene interministerielle Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Viele Fragen der Umweltpolitik und des Klimaschutzes sind nur im Wege intensiver internationaler Zusammenarbeit zu lösen. Hierbei vertritt das BMUB Deutschland in der Europäischen Union und bei internationalen Organisationen (UN, OECD, WTO).

4. Kommunikation für eine breite gesellschaftliche Beteiligung und Akzeptanz:

Um die Aktivitäten und geplanten Maßnahmen des BMUB transparent zu machen, werden umfassende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger können sich über die Internetveröffentlichungen und Broschüren stets aktuell informieren. Durch Veranstaltungen und eine Fortentwicklung der Prozesse zur Bürgerbeteiligung sollen sie sich darüber hinaus auch aktiv einbringen können.

Adresse

Dienstsitz Berlin

Stresemannstraße 128 - 130
D - 10117 Berlin
Telefon: 030 18 305-0
Telefax: 030 18 305-4375

Dienstsitz Bonn

Robert-Schuman-Platz 3
D - 53175 Bonn
Telefon: 0228 99 305-0
Telefax: 0228 99 305-3225

Quelle

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